Posts Tagged ‘Strafrecht’

Verkehrsrecht- Verteidigung in Bußgeldsachen und Ordnungswidrigkeiten durch Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Klingebiel

Donnerstag, 17.02.2011

I. Ordnungswidrigkeitentatbestände:

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist der häufigste, verfolgte Ordnungswidrigkeitsverstoß. Diesbezüglich existieren verschiedene Messmöglichkeiten. Die Schätzung durch Polizeibeamte gehört i.d.R nicht dazu, außer der Vorhalt wesentlich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren zu sein. Messungen kommen mittels Laser , Lichtschranke, Radar und durch Nachfahren in Betracht.

2. Die einzelnen Messverfahren:

a. Lasermessverfahren
Hier ist meist problematisch, dass meist keine optische Dokumentation erfolgt. Zuordnungsfehler, wie Bedienfehler des Gerätes durch die Messbeamten müssen untersucht werden.

Die in der Bundesrepublik gängigen Messgeräte sind:
Laser Riegl FG 21P
Laser Riegl LR 90-235
Laser Laveg
Laser Patrol/Traffipatrol
Laser Ultra Lyte

Mögliche Fehlerquellen:
- Fehlendes Schulungszertifikat des Messbeamten
- Fehlende Durchführung des nach PTB vorgeschriebenen Gerätetest
- Ordnungsgemäße Dokumentation der Messung
- Laufzeit der Messung (gerade im Freihandbetrieb)
- Aufweitung des Laserstrahls (je höher die Entferung umso höher die Aufweitung)
- Korrekte Fahrzeugerfassung (gerade bei Überholvorgängen kann das falsche Fahrzeug anvisiert worden sein)

b. Lichtschrankenmessverfahren:
Dieses Messprinzip beruht auf der Weg-Zeit-Messung, welche durch die von drei Lichtstrahlen festgelegte Wegstrecke erfolgt. Das zu messende Fahrzeug durchbricht dabei nacheinander die Lichtstrahlen. Je schneller das Fahrzeug fährt, desto schneller erfolgt die Impulsgabe der Lichtsensorenmessung.

Die in der Bundesrepublik eingesetzten Messgeräte sind:
Lichtschranke LS4.0
Lichtschranke µP 80

Fehlermöglichkeiten:
- Ein falsches Messprotokoll, welches für ein anderes Messverfahren vorgelegt wird.
- Eine nach der PTB vorgeschriebene gültige Eichung fehlt oder Reparaturen sind in der „Lebensakte“ nicht vermerkt, welche die Eichung ungültig machen.
- Kein Testfoto des vorgeschriebenen Gerätetest zu Anfang und Ende der Messung
-Kein paralleler Fahrbahnaufbau
-Auswertung des Beweis/ der Beweisfotos zeigt, dass andere Fahrzeuge ebenfalls im Messbereich vorhanden sind (mögliche Fehlmessung durch parallel und versetzt fahrende Fahrzeuge )

Achtung: Nur ein Rechtsanwalt erhält für den Betroffenen Akteneinsicht, um diese Fehlerquellen zu ergründen. Rechtsanwalt Oliver Klingebiel beantragt für Sie gerne die Akteneinsicht und prüft das Messverfahren.

c. Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren
Grundsätzlich kann ein Geschwindigkeitsverstoß durch das Nachfahren mit einem anderen Fahrzeug nachgewiesen werden. Das Verfahren unterscheidet sich nur in der verwendeten Technik im Messfahrzeug und der einzelnen

Fehlerquellen:
Es gibt Messungen mit geeichtem und ungeeichtem Tachografen.
Geeichte Messverfahren sind im wesentlichen:
- Police-Pilot
- Pro Vida
- Vascar

Es treten drei Fehlerquellen auf:
1. Technischer Messwert ist falsch (ungeeichter Tachograf, nicht justierter Tachograf)
2. Ablesefehler (der angezeigte Messwert ist falsch abgelesen)
3. Beobachtungsfehler (der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ändert sich, oder wird
fehlerhaft auf das vorausfahrende Fahrzeug- bei mehreren Fahrzeugen- übertragen)

d. Radarmessverfahren
Durch die Aussendung elektromagnetischer Hochfrequenzstrahlung im Gigahertz- Bereich und dem Effekt der Frequenzänderung dieser Strahlung beim Auftreffen auf einen in Bewegung befindlichen Reflektor oder bei Bewegung des Senders wird die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt.

Die beiden Messgeräte lauten:
Multanova 6 F
Traffipax Speedophot

Mögliche Messfehler:
Da Radarmessung durch Reflexion funktioniert, liegt hierin natürlich auch die Fehleranfälligkeit:
- Fehlende Einhaltung des Krümmungsradius bei Kurvenaufbau
- Knickstrahlrefexion
- Doppelreflexion
- Dreifachreflexion
- Kein aufmerksamer Messbetrieb laut PTB (dieser soll Fehlreflektionen verhindern)
- Fehlendes Kalibrierungstestfoto laut PTB

3. Rotlichtverstöße
Zu unterscheiden ist zwischen dem einfachen und qualifizierten Rotlichtverstoß. Die Qualifikation ist erreicht, wenn das Rotlicht nach mehr als 1 sec oder unter Gefährdung anderer überfahren wird.
Der einfache Verstoß wird lediglich mit Geldstrafe und 3 Punkten in Flensburg geahndet, während der qualifizierte ein Fahrverbot nach sich zieht.
Kein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Ampel zwar bei Rotlicht passiert, aber noch vor dem Schutzberich angehalten wird. (Stichwort: Verwarnungsgeld wegen Überfahren Haltelinie !)
Kein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rot zeigende Ampel dadurch umgangen wird, dass ein seitlich gelegenes Grundstück überfahren wird, ohne die Ampelanlage zu überfahren , um die kreuzende Straße zu erreichen. (Frage des Einzelfalls, ob eine Gefährdung vorliegt!)

Der BGH nimmt auch dann einen Rotlichtverstoß an, wenn der Kreuzungsbereich geräumt wird, während der Rotphase des Gegenverkehrs, wenn zwar noch bei Grün die Haltelinie überfahren wurde. Hier dürfte jedoch kein „qualifizierter“ Verstoß vorliegen und ein Fahrverbot ausscheiden.

Mögliche Fehlerquellen:

4. Abstandsverstöße
Die Einhaltung des richtigen Abstands ist lediglich in § 4 Abs. 3 StVO geregelt, wonach LKW über 3,5 t und Omnibusse bei einer Geschindigkeit von mehr als 50 km/h mindestens einen Abstand von 50 m einhalten müssen.
Ansonsten geht die Bußgeldkatalogverordnung in Tabelle 2 vom halben Tachowert aus.

Zu unterscheiden ist zwischen dem „Sicherheitsabstand“- unterschreitet den Weg, den Fahrzeug in 1,5 sec zurücklegt- und dem „gefährdenden“ Abstand- unterschreitet den Weg, den Fahrzeug in 0,8 sec zurücklegt.

Die häufigste Messverfahren in der Bundesrepublik sind:
- das Brückenabstandsmessverfahren mit Traffipax oder Distanova
- Videoabstandmessverfahren (VAMA) oder
- Abstandsmessungen durch die Wahnehmung des Polizeibeamten aus Nachfolgefahrzeug

Mögliche Fehlerquellen:
Es gelten zunächst die Fehlerquellen des jeweiligen Messgeräts bzw. des Messverfahrens.
Vorwerfbar ist ein Verstoß nur dann, wenn nicht nur „kurzfristig“ der Abstand unterschritten wurde. Nicht lediglich der Messbereich, sondern i.d.R einbe Strecke von 150 – 200 m muss berücksichtigt werden.
Toleranzen müssen wegen oft auftretenden Ungenauigkeiten in der Messung (Doppelmessung) auf Distanz berücksichtigt werden und lassen oft ein Fahrverbot entfallen.

II. Verfahrensrecht:

Grundsätzlich sollte sich ein Betroffener in jedem Verfahrensstadium von einem im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen. Oft werden von der Behörde welche den Bußgeldbescheid erlassen hat Fehler gemacht, die den Bußgeldbescheid unwirksam werden lassen oder zumindest erweiterten Handlungsspielraum gegenüber dem zuständigen OwiG Richter entstehen lassen, um zumindest das Fahrverbot entfallen zu lassen oder zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine geringe Geldauflage ermöglicht, die i.d.R. bei unter 40 Euro nicht mit Punkten in Flensburg verbunden ist.

1.Verfolgungsverjährung
Die Frist einer möglichen Verjährung richtet sich nach der Art der Ordnungswidrigkeit und der Höhe der Bußgeldandrohung.

a. In Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt die Verjährungsfrist bis zum Erlass des Bußgeldbescheides nach § 26 Abs. 3 StVG drei Monate.

Achtung: Bei Alkohol und Drogenverstößen nach § 24 a StVG gilt die Sondervorschrift des § 31 OwiG. Nach § 31 Abs. 2 OwiG kommt insofern die sechsmonatige Verjährung in Betracht.

b. Nach der Erlass des Bußgeldbescheides erhöht sich die Verjährungsfrist auf 6 Monate (§ 26 Abs. 3 StVG), sofern der Bußgeldbescheid tatsächlich gegenüber dem „richtigen Täter“ zugestellt wird. Hier ist zwingend eine Prüfung durch einen Verkehrsrechtsanwalt erforderlich!

c. Neubeginn der Verjährungsfrist?
§ 33 OwiG bestimmt den Katalog von Unterbrechungshandlungen, wonach mit jeder dieser Handlungen die Verjährung von neuem beginnt!

2. Bußgeldbescheid

Der erforderliche Inhalt eines Bußgeldbescheids ergibt sich aus § 66 OWiG, wozu die Bezeichnung des Betroffenen, die Beschreibung der Tat in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die angeordneten Rechtsfolgen, die Kostenentscheidung und der Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs gehört.
Der Erlasszeitpunkt ist insbesondere für die Frage der Verjährung entscheidend. Zwingend ist, trotzdem, dass eine Zustellung gegenüber dem Betroffenen erfolgt (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OwiG).

In Ausnahmefällen kommt auch eine Nichtigkeit des Bußgeldbescheids bei besonders krassen Mängeln (z.B. Erlass durch unzuständige Behörde), wie eine Unwirksamkeit nur bei ganz schweren Mängeln in Betracht. Ein nichtiger Bußgeldbescheid kann im Gegensatz zu einem unwirksamen Bußgeldbescheid nicht vollstreckt werden. Gegen unwirksame Bescheide muss daher Einspruch eingelegt werden.

3.Einspruch
Nach Einlegung des Einspruchs, welcher innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Bußgeldbescheides erfolgen muss, gibt die Verwaltungsbehörde die Angelegenheit an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Für diese, wie auch die Erlassbehörde gilt kein Verschlechterungsverbot !(„reformatio in peius“).
Es besteht keine Begründungspflicht des Einspruchs. Oft ist eine Einlegung aus taktischen Gründen z.B. dem Erhalt der Tilgungsreife von Voreintragungen sachdienlich, insbesondere da bis zum Beginn der Hauptverhandlung i.d.R. keine höheren Kosten für den Betroffenen drohen. Das Gericht kann jedoch (hiervon wird selten Gebrauch gemacht) Beweisanträge nach § 77 OWiG als verspätet ablehnen oder nach § 109 OWiG von der Überbürdung der notwendigen Auslagen auf den Betroffenen absehen.

Der Einspruch kann auch nach § 67 Abs. 2 OwiG auf die Rechtsfolgen beschränkt werden, wie die Höhe der Geldbuße oder die unterlassene Anordnung der aufschiebenden Wirkung des § 25 Abs. 2 a StVG bei Vollstreckung des Fahrverbots.

4.Beschlussverfahren
Unabhängig von der Höhe der Geldbuße -oder der Anordnung eines Fahrverbots- kann das Gericht, wenn es eine Hauptverhandlung aufgrund der eindeutigen Aktenlage nicht für geboten hält, auch im schriftlichen Verfahren nach § 72 OwiG entscheiden. Hier gilt das Verbot der Schlechterstellung nach § 72 Abs. 3 OwiG.
Leider hält der Richter den Sachverhalt „oft“ unkritisch der Behörde folgend für „eindeutig“. Der Betroffene sollte zunächst immer einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren widersprechen und einen Verteidiger die Akrtenlage überprüfen lassen.
Rechtsanwalt Oliver Klingebiel nimmt gerne für Sie Akteneinsicht und prüft die Verteidigungsmöglichkeit, oder regt Entscheidungen gegenüber der Behörde oder dem Gericht an.

5. Beweisaufnahme
Eine Beweiserhebung hat von Amtswegen (also auch ohne Antrag des Betroffenen) zu erfolgen.
Den Betroffenen trifft grds. Keine Beweislast, auch keine Mitwirkungspflicht (z.B. der Täterermittlung) an der Aufklärung!
Der Richter darf wie im Strafverfahren auch im Bußgeldverfahren sein Urteil nur auf korrektt in die Hauptverhandlung eingeführte Feststellungen stützen.
Anders als im Strafverfahren gilt nach § 77 Abs. 1 OwiG (als Ausnahme von § 245 StPO), dass das Gericht die Beweisaufnahme nicht auf präsente Beweismittel erstrecken muss.
Grundsätzlich muss ein Beschuldigter zur Hauptverhandlung erscheinen, außer er ist nach Antrag ordnungsgemäß von dem persönlichen Erscheinen entbunden wurde.
Der Beschuldigte darf auch selbst Beweisanträge stellen. ZUlässig ist ein solcher ANtrag nur, wenn er bestimmte Tatsachen und ein bestimmtes Besweismittel angibt.

Das Gericht kann wie im Strafverfahren unter Beachtung von § 244 StPO BEweisanträge ablehen. Darüber hinaus, wenn es nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält und:
- nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Bewesierhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich hält § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG oder
- der Beweisantrag ohne ersichtlichen Grund so spät vorgebracht wurde, dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde (verpäteter Beweisantrag § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG)

Achtung: Es dürfte nur einem versierten Straf- oder Owi- Verteidiger gelingen, zu überprüfen, ob ein Beweisantrag unberechtigt abgelehnt wurde. Dann besteht ggfs. die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde:

6. Rechtsbeschwerde

Für die Rechtsbeschwerde gelten der Revision folgend , die Vorschriften der StPO entsprechend (§ 79 Abs. 3 OwiG), außer das Ordnungswidrigkeitengesetz behält abweichende Regelungen vor (§§ 79, 80 OwiG).
Es ist zwischen zulassungsungsbedürftigen Rechtsbeschwerden und nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerden zu unterscheiden!

a) nicht zulassungsbedürftig:
-mehr als 250,00 Euro Geldbuße und/ oder Fahrverbot
-Beschlußverfahren; hat das Gericht trotz des rechtzeitigen Widerspruchs per Beschluss entschieden, ist die Rechtsbeschwerde zulässig ( gleiches dürfte gelten, wenn eine entsprechende Belehrung unterblieb !)
-Bei der Gesamtgeldbuße kommt es darauf an, ob mindestens eine der Taten mit mehr als 250,00 Euro geahndet wurde.

b) zulassungsbedürftige Rechtsbeschwerden
Nach § 80 Abs. 1 OwiG bedürfen alle anderen Rechtsbeschwerden (nicht § 79 OwiG) der besonderenZulassung.
Oft sind hier die Erfolgsaussichten gering, da eine Verurteilung ab 100, 00 Euro vorliegen muss und
-wenn sie zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist oder
- wenn sie zur Sicherung einer einheitlchen Rechtsprechung erforderlich ist, da sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstünden.

Achtung: Es kommt nicht auf Einzelfallgerechtigkeit an!

III. Registereintragungen

Zu unterscheiden ist das Bundeszentralregister (BZRG) und das Verkehrszentralregister (VZRG)

In das Bundeszentralregister werden strafrechtliche Verurteilungen (§ 3 Nr. 1 BZRG , Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden eingetragen ( § Nr 3 BZRG). In das polizeiliche Führungszeugnis werden solche Verurteilungen nicht aiufgenommen, die unter 90 Tagessatze lauten, oder nicht mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe erfassen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen war.  Dann kamm man sich als ” nicht vorbestraft” bezeichenen.

Achtung: In Führungszeugnisse für Gewerbetreibende, oder die für den Betrieb verantwortlichen Vertrreter (z.B. Geschäftsführer) oder Disponenten sind vonb erheblicher Bedeutung und zu unterschreiden:

In sie werden sämtliche im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewerbes stehenden strafrechtlichen Verurteilungen aufgenommen, wenn das Zeugnis für die Zuverlässigkeit iS der Gewerbeordnung ( § 149 Abs. 2 Nr. 1 GwBO bestimmt ist.

Tilgung:

Eine Veruteilung bis 90 Tagessaätze wird nach 5 Jahren gelöscht, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Liegt eine Eintragung vor, beträgt die Löschungsfrist im Falle einer höchstens ein Jahr betragenden und zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe 10 Jahre, eine darüber hinausgehende Strafe wird dann erst nach 15 Jahren gelöscht.

Die Frist für die Löschung beginnt mit dem Tag des Ersturteils, bzw. Unterzeichnung eines rechtskräftigen Strafbefehls. ( § 36 iVm § 5 Abs. 1 BZRG)

Eigentlich müssten Eintragungen nach Ablauf der Tilgungungsfristgelöscht werden, tatsächlich erfolgt dies erst mit Ablauf der ein JAhr betragenden Überliegefrist. Dies soll verhindern, dass eine Löschung erfolgt, obwohl eine Tilgungshemmnede Entscheidung rechtskräftig geworden ist, aber wegen des Kommunikationsweges zum Register nicht vor Ablauf der Tilgungsfrist gemeldet wurde.

Achtung: Anders als im Verkehrszentralregister (siehe unten) spielt hier nicht der Tattag, sondern der Tag der Rechtskraft die Rolle!!!!

Achtung Verwertungsverbot:

Tilgungsreife Eintragungen dürfen dem Betroffenen weder vorgehalten noch zu seinem Nachteil gewertet werden  ( § 51 BZRG)

Das Verkehrszentralregister

IV. Fahrerlaubnis auf Probe

V. Gebühren des Verteidigers in Ordnungswidrigkeiten
Für Bußgeldsachen bestehen eigene Gebührenrahmen abhängig von der Höhe des Bußgeldes. Es wird zwischen Gebühren für eine Ordnungswidrigkeit unter 40 Euro und ab 40 Euro unterschieden. Außerdem kommt es auf das Verfahrensstadium an.

Besser den Fachanwalt für Verkehrsrecht fragen !

Bei Fragen bezüglich Bußgeldbescheiden und Ordnungswidrigkeiten wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der als Fachanwalt für Verkehrsrecht mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Geschrieben in Strafrecht, Transport- und Speditionsrecht, Uncategorized, Verkehrsrecht | 3 Kommentare »

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB- Verteidigung von RA Klingebiel

Montag, 3.01.2011

Grundsätzlich muss Jeder, der an einem Unfall beteiligt sein könnte, Angaben zur Person und seiner Beteiligung machen. Auch wenn die Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden kann, beeindruckt der Vortrag : “Man habe den Unfall nicht bemerkt” die wenigsten Richter. Wird hier ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, ob der Anstoß “bemerkbar” war, ist dies leider sehr oft nachteilig für den scih für “unschuldig” haltenden Mandanten.

Der Tatbestand ist schneller verwirklicht als die meisten Autofahrer glauben. Das Anhalten erst 200 m nach dem Unfall, wie das Hinterlassen eines einfachen Handzettels sind in der Regel nicht ausrechend, die Tat “ungeschehen” zu machen.

Bei der Tötung eines Unfallbeteiligung oder der Verwirklichung eines Sachschadens von(je nach Gerichtsbezirk) ca. 1300 Euro (wichtig: hier zählen die Nettoreperaturkosten, bzw tatsächlich geleisteter Schadenersatz ), droht gem. §§ 111a StPO, 69 II Nr. 3 StGB die vorläufige/ Entziehung der Fahrerlaubnis!

Wichtig zu wissen ist die Möglichleit der Tätigen Reue nach § 142 Abs IV StGB und der Straflosigkeit, wenn sich der Täter innerhalb von 24 Stunden anch dem Unfall im ruhenden Verkehr stellt und lediglich ein “geringer Sachschaden entstanden ist!

Sie sollten sich jedoch stets von einem im Verkehrsrecht oder Strafrecht versierten Rechtsanwalt beraten lassen, welche Maßnahmen Erfolg versprechen und welche Angaben sie überhaupt zum Tatvorwurf abgegeben. Oft ist die Fahrereigenschaft und damit die Täterschaft nicht nachweisbar und eine Einlassung nach § 55 StPO nicht erforderlich; sogar schädigend !

Folgender Kurzer Leitfragebogen sollte mit dem Verteidiger erörtert werden:

-Steht der Beschuldigte bereits als Fahrer fest oder existiert nichtmal eine Fahrerbeschreibung?

-Paßt die Fahrerbeschreibung auf den Beschuldigten? Liegen ähnliche Geschwister vor?

-Genügt die BEschreibung zur Überführung aufgrund Ort/ Zeit des Unfalls?

-Wie hoch ist der Fremdschaden (Nettoreperaturkosten nicht Bruttoschaden!!!)

-War der Unfall aufgrund der Örtlichkeit/ Zeit evtl. nicht bemerkbar?

-Ist der Beschuldigte bereits straf-/ oder verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten?

-Weshalb entfernte sich der Unfallbeteiligte? Menschliches Versagen? Schuldausschließender  Schockzustand?

- Hat sich der Unfall überhaupt im öffentlichen Verkehrsraum ereignet?

Bei Fragen bezüglich der Unfallflucht wenden Sie sich gerne an Rechtsanwalt Oliver Klingebiel, der mit abgeschlossenen Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht, Sie an den Kanzleistandorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreis Siegen – Wittgenstein im Verkehrsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, sowie Strafrecht betreut.

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Geschrieben in Strafrecht, Transport- und Speditionsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht | Keine Kommentare »

Der generelle Verzicht auf die Einschaltung eines Richters bei der Entnahme von Blutproben führt auch bei Fahrt unter Alkohol oder Drogenkonsum im Straßenverkehr zu einem Beweisverwertungsverbot (81a StPO).

Mittwoch, 21.07.2010

Das OLG Oldenburg  (2 SsBs 149/09- zfs 12/2009) hat unter Hinweis auf die Rspr. des OLG Hamm (3 Ss 31/09 – zfs 2009,409) ein Beweisverwertungsverbot  bzgl. einer Blutprobe angenommen, da der zuständige Polizeibeamte nicht versucht hatte vor Entnehme der Blutprobe den zuständigen Richter zu erreichen und bei Fahrt unter Drogen– und Alkoholeinfluss „immer“ von Gefahr in Verzug – aufgrund der Anordnung der zuständigen Dienststelle- ausging.

Zwar führt nicht jeder Verstoß (hier gegen § 81a StPO) gegen eine Beweiserhebungsvorschrift zu einem Verwertungsverbot; es kommt insofern auf den Einzelfall an, insbesondere nach Art des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen.  

Der Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, wird nur dann durch ein Beweisverwertungsverbot durchbrochen, wenn dies  im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften oder aus übergeordneten wichtigen Gründen geboten ist.

Ein Beweisverwertungsverbot wird von der Rspr. bei willkürlicher Vornahme einer Maßnahme ohne richterliche Anordnung und damit bewusstem Ignorieren des Richtervorbehalts oder gleichwertiger gröblicher Missachtungen angenommen (vgl .  BGHSt 51, 285 ff).

Vorliegend führte der durch die Dienstelle angeordnete, generelle Verzicht auf die Einholung eines richterlichen Beschlusses zu solcher Missachtung und daher zum Beweisverwertungsverbot.

Der Beschuldigte wurde bzgl. des Vorwurfs nach §§ 24 StVG, 24 a Abs.2 und 3 StVO freigesporchen, da die entnommene Blutprobe nicht mehr verwertbar war.

Es zeigt sich, dass jeder strafrechtliche, wie ordnungsbehördliche Vorwurf insbesondere auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften und sonstige Verstöße durch Einsicht in die Ermittlungsakte und Beiziehung der übrigen Beweismittel durch einen Rechtsanwalt sogfältig zu überprüfen sind. Oft kann eine Verfahren so beendet werden.

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel berät sie in Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Kreis Siegen – Wittgenstein an den Kanzleistandorten Kreuztal und Hilchenbach.

Tags: , , , , ,
Geschrieben in Strafrecht, Verkehrsrecht | Keine Kommentare »

Strafverteidigung

Mittwoch, 24.02.2010

Strafverteidigung – Kampf um die Rechte des Beschuldigten
Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht absolviert.

Insbesondere das Verkehrsstrafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht gehören zu den Rechtsgebieten, bei denen fundamentale Kenntnisse der Strafverteidigung,wie auch dieser beiden Sonderrechtsgebieten verlangt werden.

Auch im Mietrecht kommt es zwischen Mieter unf Vermieter zu Streitigkeiten, die zu strafrechtlicher Verfolgung führen können.
Beispielhaft sind hier die Untreue, Sachbeschädigung,Bedrohung, fahrlässige und vorsätzliche Körperverletzung und Beleidigung genannt.

Folgen der Verwirklichung dieser Straftatbestände können die Kündigung des Mietverhältnis, Mietminderung und Abmahnung sein.

An den Standorten Hilchenbach und Kreuztal im Kreisgebiet Siegen- Wittgenstein wird von Rechtsanwalt Oliver Klingebiel einerseits die Strafverteidigung, als auch die Wahrnehmung der privatrechlichen Interessen aufgrund der Verwirklichung von Straftaten betreut.

Tags: , , , , , ,
Geschrieben in Strafrecht | Keine Kommentare »