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Abgrenzung Speditions- und Frachtvertrag: Rechte und Pflichten
Der Speditionsvertrag ist in den §§ 453 ff HGB gesetzlich geregelt. Formvorschriften hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages existieren nicht. Gemäß § 454 Abs. 1 HGB hat der Spediteur die Versendung des Gutes zu besorgen. Dies stellt eine besondere, entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB dar. Gemäß § 453 Abs. 2 HGB HGB ist der Versender verpflichtet, die vereinbarte Vergütung an den Spediteur zu zahlen.

Anders als der Frachtführer und entgegen der weit verbreiteten Auffassung in der Öffentlichkeit führt der Spediteur den Gütertransport nicht selbst durch (er fährt gerade nicht den LKW über die Straße) und besorgt auch anders als der Lagerhalter nicht die Verwahrung der Transportgüter.
Ob jemand als Spediteur oder Frachtführer beauftragt wurde ist durch Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont des Beauftragten (Spediteurs oder Frachtführers) zu entscheiden.

Der Spediteur selbst organisiert lediglich den Transport, beauftragt also Frachtführer, Lagerhalter, gegebenenfalls auch andere Spediteure mit der Beförderung der Güter. Zur Organisation gehört die korrekte Auswahl des Beförderungsmittels, die Bestimmung des Beförderungswegs, die ordentliche Auswahl des jeweiligen Frachtführers, die Sicherung der Ansprüche des Versenders, auch der Schadensersatzansprüche, wie auch die Wahrung von Pflichten die der Beförderung dienen, wie die Vermittlung von Versicherungen, Zollbehandlung, Kennzeichnung und Verpackung des Gutes.

Eine Konkretisierung der „Organisation“ der Beförderung findet sich in § 454 HGB Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wonach die Konzeptions-, Ausführungs- und nach Nachphase differenziert wird.

Der Spediteur handelt stets in eigenem Namen, kann aber auch durch entsprechende Bevollmächtigung im Namen des Versenders handeln. Wie erwähnt ist der Spediteur verpflichtet Schadensersatzansprüche des Verwenders bei dem Schadensverursacher anzumelden und zu sichern.
Erforderlich und ausreichend ist, durch eine so genannte „Schadenanzeige“ oder „Haftbarhaltung“ Schadensersatzansprüche offen zu halten.
Der Spediteur ist weder zur Führung von Rechtsstreitigkeiten noch zur sonstigen Durchsetzung der Schadensersatzansprüche verpflichtet. Selbstverständlich kann aufgrund der Vertragsfreiheit Anderes zwischen Spediteur und Versender vereinbart werden.

Das entscheidende Stichwort lautet hier Schadensdokumentation:

Bereits im Zeitpunkt der Anlieferung einer schadhaften Fracht ist es erforderlich auf den Papieren (z.B. Frachtbrief) die Schadhaftigkeit zu dokumentieren und nicht etwa rügelos den ordnungsgemäßen Erhalt der Ware zu quittieren.

Die so genannten beförderungsnahen Leistungen nach § 454 Abs. 2 HGB schuldet der Spediteur nur bei besonderer Vereinbarung.

Neben der oben beschriebenen Grundform des echten Speditionsvertrages kennt das Gesetz die besonderen Formen des Selbsteintritts, der Fixkostenspedition und der Sammelladungsspedition. Nur bei diesen Sonderformen besitzt der Spediteur hinsichtlich der Beförderung die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters.

Der so genannte „Selbsteintritt“ nach § 458 HGB

Ohne ausdrückliche Regelung ist der Spediteur jederzeit befugt die Beförderung der Fracht selbst auszuführen ohne einen weiteren Frachtführer einzusetzen. Sofern der Spediteur die Fracht selbst übernimmt gilt hinsichtlich der Beförderung das Frachtrech. Daneben bleiben aber alle weiteren speditionellen Pflichten bestehen.
Das Sonderproblem, ob der Spediteur, der nunmehr auch selbst Frachtführer ist, für sich als Erfüllungsgehilfe einen Dritten mit der Beförderung der Fracht beauftragen darf, wird an dieser Stelle nicht behandelt.

Im Falle des Eintritts kann der Spediteur nach § 458 S. 3 HGB für seine Tätigkeit als Entgelt die gewöhnliche Fracht verlangen. Gemäß § 458 S. 3 HGB; § 420 Abs. 1 S. 2 HGB können darüber hinaus beförderungsbezogene Aufwendungen nur dann ersetzt verlangt werden, wenn sie für das Gut getätigt wurden und der Spediteur die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Eine allgemeine Anwendung von § 670 BGB hinsichtlich des Aufwendungsersatzes scheidet hier aus.

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel berät Sie gern bei Streitigkeiten im Transport- und Speditionsrecht. Er steht Ihnen an den Kanzleistandorten in Kreuztal und Hilchenbach im Kreis Siegen – Wittgenstein zur Verfügung.