Fachanwalt für Erbrecht – Fortbildung

4.11.2014

Rechtsanwalt Jan Gatermann – Fachanwalt für Erbrecht – hat am 31.10. und 01.11.2014 am Rheinischen Erbrechtsforum in Bonn teilgenommen.

Die Themen:

– Die Haftung der Miterben vor und nach der Erbteilung

– Übertragungsvertrag: ausgewählte Probleme

– Posthume Überprüfung der Geschäfts- und Testierfähigkeit

– Das Behindertentestament – insbesondere bei großen Vermögen

– aktuelle Rechtsprechung der BGH zum Erbrecht

– Gestaltungsmöglichkeiten zum Vermögenserhalt in der Familie

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist in unsrer Kanzlei für das Erbrecht zuständig. Er berät und vertritt Sie gerne bei allen erbrechtliche Problemen.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Ihrem Immobiliendarlehensvertrag?

Sie haben nach dem 01.11.2002 bei einer Bank einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Hauskaufs oder -baus abgeschlossen? Sie ärgern sich, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Zinsen weit höher waren als heute? Das muss nicht sein. Sie können unter Umständen von den derzeit extrem niedrigen Baufinanzierungszinsen von 2 – 2,5 % profitieren. Wie das? Seit dem 01.11.2002 sind die Banken bei Abschluss eines Immobilienkredits verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Diese Belehrungen sind aber in vielen Fällen fehlerhaft, so dass Sie auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen können. Dies bietet Ihnen die Möglichkeit, bei einer anderen Bank eine Umschuldung zu den derzeit günstigen Zinskonditionen zu vereinbaren und somit den alten Darlehensvertrag abzulösen, ohne dass Sie eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssten. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, übernimmt diese die Kosten, insbesondere, wenn Sie mit dem Darlehen ein Haus gekauft haben. Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung können wir Ihnen im Rahmen einer Erstberatung eine Auskunft über die Erfolgsaussichten eines Widerrufs geben. Dies erfordert neben spezialisierten juristischen Kenntnissen, Erfahrung im Umgang mit diesen Fällen. In unserer Kanzlei sind die Rechtsanwälte Jan Gatermann und Oliver Klingebiel Ihre Ansprechpartner.

30.10.2014

Die bisher größte Reform der über 50 Jahre alten Flensburger Punktekartei erfolgte  am 01. Mai 2014:

Aus dem Verkehrszentralregister (VZR) wurde  das Fahreignungsregister (FAER).

Das neue Punktesystem:
Statt ab 18 Punkten wird der Führerschein nun bereits ab 8 Punkten entzogen.

Im Gegenzug werden Verkehrsverstöße nicht mehr mit bis zu 7 Punkten, sondern „lediglich“ mit 1 bis 3 Punkten geahndet. Punkte gibt es im Wesentlichen auch nur noch für Verstöße, die im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen. Folge daraus ist, dass einige Tatbestände entfallen, die früher noch zu Eintragungen in Flensburg führten. Eine weitere wesentliche Änderung betraf die Einführung von starren Tilgungsfristen für Punkte, womit jeder Verkehrsverstoß jetzt für sich verjährt.

Damit einhergehend wurde die Obergrenze für Verwarnungsgelder von 35 auf 55 Euro angehoben, so dass Bußgelder erst ab 60 Euro beginnen. Durch die Teilnahme an freiwilligen Fahreignungsseminaren, die inhaltlich neu konzipiert wurden – und dadurch auch mehr kosten – kann unter bestimmten Voraussetzungen alle 5 Jahre ein Punkt in Flensburg abgebaut werden.
Sinn und Zweck der Reform war eine deutliche „Entrümpelung“ des Punktekatalogs, die zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie führen sollte. Der Gesetzgeber wollte ein einfacheres und gerechteres Punktesystem schaffen. Hierzu sollten auch die klaren Einstufungen der Punktestände beitragen. Diese lauten wie folgt: „Vormerkung” (bis zu 3 Punkte), „Ermahnung” (4-5 Punkte), „Verwarnung” (6-7 Punkte) und „Entziehung der Fahrerlaubnis” (ab 8 Punkten). Im Gegensatz zum ehemaligen unübersichtlichen und überfrachteten System verfolgte die Neuregelung eine eindeutige Linie.
Früher wurde ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln in Flensburg je nach Schwere mit 1 bis 7 Punkten geahndet. Dieses undurchsichtige System wurde am 01. Mai 2014 erheblich vereinfacht. Mittlerweile gibt es nur noch zwischen 1 und 3 Punkte. Generell sieht die Neuregelung wie folgt aus:

Altes System (vor der Punktereform)

  • Ordnungswidrigkeit: 1-4 Punkte
  • Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot: 3-4 Punkte
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 5-7 PunkteGültiges neues System (nach der Punktereform)
  • Schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeit): 1 Punkt
  • Besonders schwerer Verstoß (Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftaten ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten): 2 Punkte
  • Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 3 Punkte
Verstoß (1Punkt) Alt Neu
Fahren ohne Begleitung als 17jähriger 50 Euro 70 Euro
Fahren ohne Zulassung 50 Euro 70 Euro
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich 40 Euro 60 Euro
Verstoß gegen das Handyverbot 40 Euro 60 Euro
Ladungssicherung, keine oder falsche 50 Euro 60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert 40 Euro 60 Euro
Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung 50 Euro 70 Euro
TÜV um mehr als 8 Monate überzogen 40 Euro 60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches 40 Euro 60 Euro
Verhalten an Schulbussen, falsches mit Gefährdung 50 Euro 70 Euro
Verstoß gegen die Winterreifenpflicht 40 Euro 60 Euro
:

Delikt Punkte Fahrverbot
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
innerorts
ab 21 km/h
ab 26 km/h
ab 31 km/h
ab 41 km/h
ab 51 km/h
ab 61 km/h
ab 70 km/h
1
1
2
2
2
2
2


1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
3 Monate
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
außerorts
ab 21 km/h
ab 26 km/h
ab 31 km/h
ab 41 km/h
ab 51 km/h
ab 61 km/h
ab 70 km/h
1
1
1
2
2
2
2



1 Monat
1 Monat
2 Monate
3 Monate
   
50 Euro 70 Euro

Vertrauen ist gut- Fachanwalt für Verkehrsrecht ist besser

Oliver Klingebiel, Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht

Vertrauen ist gut – Anwalt ist besser

Mit Beschluss vom 13.09.2011 hat die Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn Rechtsanwalt Oliver Klingebiel die Berechtigung zuerkannt, die Berufsbezeichnung „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ zu führen.

Der Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht wird aufgrund einer nachgewiesenen Spezialisierung in den folgenden Themenbereichen verliehen:

o Straf – und Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
o Autokauf und Leasing
o Verkehrsunfall – und Schadenregulierung
o Verkehrsverwaltungsrecht

…………………………………………………………………………………………

I.

Im Straf – und Ordnungswidrigkeitenrecht werden Vergehen gegen:

o das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
o der Straßenverkehrsordnung (StVO)
o der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO)

geahndet.

Die Aufgaben des „Fachanwalts für Verkehrsrecht“ bestehen darin, eine mögliche Geldbuße, die Verhängung von Punkten in Flensburg, Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern.

Die meisten Bußgeldbescheide werden im Ordnungswidrigkeitenrecht wegen

o Rotlichtverstößen
oder
o Geschwindigkeitsüberschreitungen

verhängt.

Herr Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat hier besondere Kenntnisse bezüglich der einzelnen Messverfahren und der juristischen Würdigung der Vorgänge erworben, um eine interessengerechte Vertretung zu gewährleisten.

II.

Herr Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat darüber hinaus eine besondere Vorliebe für das in dem hiesigen Raum zunehmende Tätigkeitsgebiet des Transport – und Speditionsrecht entwickelt und vertritt Speditionen wegen

o Lenkzeitüberschreitungen
o Ladungssicherungsmängel
o Haftungsfragen im Transportvertragsrecht
o Problemen im grenzüberschreitenden Güterverkehr

III.

Das Verkehrsverwaltungsrecht betrifft schwerpunktmäßig das „Fahrerlaubnisrecht“.

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft hier, ob eine medizinisch psychologische Untersuchung (im Volksmund auch: „Idiotentest“) zu Recht angeordnet worden ist, also insbesondere Eignungsmängel wegen einer Alkohol – oder Drogentat nachgewiesen werden können.
Er erarbeitet eine interessengerechte Lösung den möglichen Führerscheinentzug zu verhindern oder lotet zu Gunsten des Mandanten mit der Fahrerlaubnisbehörde die Voraussetzungen aus, die Fahrerlaubnis schnellstmöglich zurück zu erlangen.

IV.

Autokauf und Leasing ist ein immer häufiger auftretendes Tätigkeitsfeld in der Praxis.
Insbesondere das Internet, z. B. mit den bekannten Portalen:

o Ebay
o Mobile.de
o Autoscout24.de

verlangen eine Fachkenntnis bezüglich der ergangenen neuesten Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten, einem möglichen Rücktritte von Kaufvertrag oder Schadenersatzforderungen aufgrund von Vertragsverletzungen.

V.

Die Unfallregulierung ist ebenfalls ein Interessenschwerpunkt des Rechtsanwalts Oliver Klingebiel.

Hierbei ist zwingend erforderlich, dass bei der Regulierung von Verkehrsunfällen eine gründliche Recherche gemeinsam mit dem Mandanten nötig ist.

Durch eine sachliche Argumentation, aber auch durch die Vernetzung mit Verkehrssachverständigen und Ärzten, gilt es hier einen vollständigen Schadenausgleich des Mandanten zu erreichen.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nämlich im Sinne der Naturalrestiution (§ 249 BGB) „so zu stellen, wie er finanziell vor dem schädigenden Ereignis (vor dem Verkehrsunfall) gestanden hat“.

Der Mandant sollte nicht den – in der Praxis leider sehr häufig auftretenden – Fehler begehen und sich bei der Regulierung auf die gegnerische Haftpflichtversicherung verlassen !

Oder würden Sie die Schadenregulierung in die Hände desjenigen geben, der den Schaden bezahlen soll ?

Viel zu oft hat der Fachanwalt Oliver Klingebiel erlebt, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung

o nicht die allgemeine Kostenpauschale (für Brief – und Telefonverkehr) gezahlt (obwohl dies jedem Geschädigten zusteht)
o den Verletzten nicht auf die Möglichkeit der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens hingewiesen
o unberechtigte Abzüge vorgenommen
o erstattungsfähige Kostenpositionen (wie Nutzungsentschädigung, Fahrtkosten – z. B. zum Arzt oder zu anschließenden Heiltherapien) nicht erstattet

hat.

Obgleich kein Grund für die eigenmächtige Regulierungspraxis des Mandanten ersichtlich ist, da bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die gegnerische Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren als „Rechtsverfolgungskosten“ zahlen muss, vertraut der Geschädigte hier – mangels besseren Wissens – der scheinbar übermächtigen Haftpflichtversicherung des Schädigers.

Doch auch hier gilt:

Vertrauen ist gut – Anwalt ist besser

VI.

Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht vertritt Sie in folgenden Problemkreisen :

o Bußgeldbescheid / Ordnungswidrigkeitverfahren
o Schadenersatzansprüche
o Schadenregulierung
o Nutzungsausfall / Mietwagenkosten
o Haushaltsführungsschäden
o Schmerzensgeld
o Verdienstausfall
o Reparaturkosten
o wirtschaftlicher Totalschaden
o Gutachterkosten
o Auslagenpauschale
o Abschleppkosten
o Verschulden
o Haftungsquote
o Entzug der Fahrerlaubnis
o Fahrverbot
o MPU (Idiotentest)
o merkantiler Minderwert
o Fahruntüchtigkeit
o Haftpflichtversicherung
o Vollkasko – Teilkaskoversicherung
o Quotenvorrecht

Haftung Abschleppunternehmer bei Parkverstoß für Schäden am Kfz

5.09.2014

Der BGH hat mit Urteil vom 18.02.29014 / VI ZR 383/12 entschieden, dass sofern die Straßenverkehrsbehörde ein Abschleppunternehmen (privaten Dritten) mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, sodann beim Abschleppvorgang das Kfz beschädigt wird, durch das Abschleppen dieses verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ein öffentlich rechtliches Verwahrungsverhältnis gegründet wird, auf welches die §§ 276, 278, 280 BGB entsprechend anzuwenden sind.

Grundsätzlich muss ein Eigentümer eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs nicht das Abschleppunternehmen, sondern die Stadt verklagen bzw. den jeweiligen Rechtsträger der Behörde, die das  Abschleppen des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs angeordnet hat.

Grundsätzlich ist das private Unternehmen einerseits sodann als verlängerter Arm nach Artikel 34 S. 1 Grundgesetz Beamter und damit privat von einer Haftung freigestellt.

Eine Haftung nach dem Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) scheitert daran, da die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar ausgedehnt wird, der Dritte zudem regelmäßig geschützt ist, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben zumindest aber gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die auf dem Weg über die Einziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will. Vorliegend ist dann, so der BGH der Eigentümer des verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs nicht schutzbedürftig, da ihm gegenüber der jeweiligen Behörde (meistens der Stadt) ein Amtshaftungsanspruch zusteht aus einem öffentlich rechtlichen Verwahrungsverhältnis. Auf dieses sind auch die für Erfüllungsgehilfen ausgebildeten Zurechnungsnormen anzuwenden, wobei der Stadt im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden obliegt. Die Stadt muss also konkret beweisen, dass der Schaden am Kraftfahrzeug nicht durch ein Fehlverhalten des Abschleppunternehmens eingetreten ist. Nachdem diese Ansprüche zumindest genauso hoch sind wie mögliche vertragliche Ansprüche gegenüber dem Abschleppunternehmen besteht keine Schutzwirkung zu Gunsten des Eigentümers des Kraftfahrzeugs, weshalb alleine Ansprüche gegenüber der Stadt durchgesetzt werden müssen.

Dies wäre dann in einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Schadenersatz aus öffentlich rechtlichen Verwahrungsverhältnissen) durchzusetzen.

 

 

 

Verkehrssicherungsplicht der Kommune für Bäume und Schäden am geparkten KFZ

21.08.2014

Der BGH hat mit Urteil vom 06.03.2014 / III ZR 352/13 entschieden, ein natürlicher Anspruch, für den vorher keine besondere Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken.
Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z.B. der Pappel oder bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass Behörden dann ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände – wie das Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder seines statischen Aufbaus o.ä. – sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen.
Der Kfz.-Fahrer, der seinen Pkw also unter einem Baum abstellt, von dem erkennbar eine Gefahr ausgeht, wird in der Regel einem Mitverursachungsbeitrag (Mithaftung § 254 BGB) obliegen, wenn er erkennen konnte, dass vom Baum eine erhöhte Gefahr ausgeht.
Die Stadt haftet dann nicht, es verwirklicht sich also das allgemeine Lebensrisiko ohne Schadenersatzpflichtigen, wenn ein offensichtlich gesunder Baum in der Nacht oder bei Tage einen Ast verliert, der dann ein darunter abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt.
Anders käme es auch zu einer Ausweitung der Haftung der jeweiligen verkehrssicherungspflichtigen Kommunen

Schnellste Möglichkeit : Rauswurf des Mietnomaden mit Einstweiliger Verfügung

8.08.2014

Die prozessrechtliche Möglichkeit einen sog. „Mietnomaden“ aus der Wohnung zu kriegen, dies bedeutet, einen Mieter aus der Wohnraummiete herauszubekommen, der bereits mit mindestens zwei Monatsmieten säumig ist, stellt sich etwas problematisch dar.
Hier gilt die Vorschrift 940 a ZPO, wonach sogar im einstweiligen Rechtsschutz, d.h. ohne einen langwierigen Prozess, innerhalb von wenigen Tagen bis Wochen einen Mieter aus der Wohnung mittels Gerichtsvollzieher zu setzen.

Zunächst setzt § 940 a ZPO einen Verfügungsanspruch heraus. Ein solcher ergibt sich aus § 546 BGB, wonach ein Mieter oder nach § 546 Abs. 2 BGB auch ein Dritter (z.B. der ungewollte Untermieter) nach einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses (meist fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, §§ 543, 569 BGB) die Wohnung herauszugeben hat.

Weiterhin wird ein Verfügungsgrund benötigt.

Diese besondere Regelung findet sich in § 940 a, woraus sich ergibt, dass in anderen Fällen wie den gesetzlich geregelten, im Wohnraumprozess aufgrund des Sozialrechtsschutzes der Wohnraummiete, keine Möglichkeiten bestehen. Alle drei Absätze des § 940 a ZPO gelten für die Räumung von Wohnraum.

Wohnraum ist jeder Raum, der vom Nutzer genutzt wird zum dauernden Aufenthalt, insbesondere zum Schlafen, ohne dass es sich um berufliche Zwecke handelt. Wohnraum ist damit weiter also Begriff Wohnung, bei der festgestellt sein muss, dass eine eigenständige Haushaltsführung in ihm möglich ist.
Es gibt nur wenig Möglichkeiten, eine einstweilige Verfügungen einzusetzen.
1. Verfügungsgrund: verbotene Eigenmacht.
Eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB wäre vorliegend lediglich denkbar, bei einer „Hausbesetzung“ durch z.B. Obdachlose.
So wurde früher diskutiert, eine Räumungsverfügung gegen den in der Wohnung „….Mieter“ ist nicht mehr nötig. Dies ist speziell in § 940 a Abs. 2 ZPO geregelt.
2.
Die weiteren Verfügungsgründe:
Gefahr für Leib und Leben:
Angesichts der besonderen Bedeutung einer Wohnung und der bei einer Räumung systembedingt eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache kommen nur Gefährdungen in Betracht, die eine Entziehung des Besitzes an den Wohnraum des Störers zwingend verlangen. Die Gefahr muss konkret sein, sie muss vom Mieter oder einem Mitbewohner ausgehen. Das geschützte Rechtsgut ist nicht das Eigentum an der Wohnung, sondern Schutz vor körperlicher Gewalt. Es ist nicht zwingend Lebensgefahr erforderlich. Oft sind die Sonderregelungen des FamFG speziellere Vorschriften, da Antragsrechte auch für andere Personen, nicht nur den Vermieter nach 940 a ZPO bestehen.
3.
Räumungsverfügung gegen Dritte:
§ 940 a Abs. 2 ZPO ist vor allem geschaffen worden, um Missbrauchsfälle besser in den Griff zu bekommen. Hat der Vermieter ein Räumungsurteil gegen den Mieter erwirkt, kann der Gerichtsvollzieher den Mitbesitzer regelmäßig nicht aus dem Besitz setzen. Deshalb wurde in 940 a Abs. 2 die Möglichkeit geschaffen, gegen solche Mitbesitzer in summarischen einstweiligen Rechtsschutzverfahren schnell einen Vollstreckungstitel zu schaffen, ohne über Umwege nochmals einen Räumungstitel gegen den nicht berücksichtigten Mitbesitzer erwirken zu müssen. Hierfür benötigt man wieder einen Verfügungsanspruch. Voraussetzung hier 546 Abs. 2 BGB, wie oben schon bereits genannt. Als Verfügungsgrund verlangt 940 a Abs. 2
erstens einen gegen den Mieter vorhandenen vollstreckbaren Räumungstitel,
zweitens der Vermieter muss vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt haben.
Eine Interessenabwägung ist nicht mehr erforderlich, wenn die Voraussetzungen von § 940 a Abs. 2 ZPO vorliegen. § 940 a Abs. 3 ZPO knüpft allerdings an die Nichterfüllung einer Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO an. § 940 a Abs. 3 ZPO verlangt daher
erstens die Erhebung einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzug
zweitens den Erlass einer Sicherungsanordnung und
drittens deren Nichterfüllung.
Die Räumungsklage muss zugestellt sein, über sie muss noch nicht entschieden worden sein!
Da eine Sicherungsanordnung nur ergehen darf, wenn eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage verbunden wird, ist mittelbar bei der Räumungsverfügung auch die Erhebung einer Zahlungsklage erforderlich. Spätestens hier muss geprüft werden, ob der das Mietverhältnis beendende Kündigungstatbestand auf dem Zahlungsverzug des Mieters beruht. Nicht ausreichend ist eine Kündigung wegen Nichtzahlung Kaution, unpünktlicher Mietzahlungen oder Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlungen! Es muss konkret eine Zahlungsklage wegen ausstehender Mieten anhängig sein!
Die Sicherungsanordnung muss im Hauptsacheverfahren erlassen worden sein. Der Mieter darf diese Sicherungsanordnung nicht vollständig erfüllt haben. Dabei kommt es nur auf den Termin des Erlasses der Räumungsverfügung an. Auch bei Erfüllung der Sicherungsanordnung nach Ablauf der in ihr gesetzten Frist scheidet eine Räumungsverfügung aus! § 940 Abs. 3 ZPO will den Mieter nicht für die Fristüberschreitung bestrafen, sondern den Mieter vor Mietausfällen schützen. Zuständig für die Räumungsverfügung gem. § 940 Abs. 2 ZPO ist stets gem. § 29 a ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 2 AGVG das ausschließlich zuständige Amtsgericht. Im Verfahren nach § 940 Abs. 3 ZPO ist das Berufungsgericht gem. § 943 ZPO dann zuständig, wenn das Räumungsverfahren gegen den Mieter sich im Berufungsverfahren befindet.
Eine mündliche Verhandlung oder Anhörung muss nur insofern erfolgen, dass eine Anhörung durch das Gericht erfolgt. Egal ob durch mündliche Verhandlung oder sogar einfachen schriftlichen Verfahren.
4.
Rechtsbehelfe:
Hat das Gericht den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen, kann der Antragsteller sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einlegen. Es gilt die 2-wöchige Notfrist für die Beschwerdeeinreichung. Gegen eine im Beschluss erlassene Räumungsverfügung kann der Mieter Widerspruch einlegen, was jedoch nicht die Vollziehung hemmt! Auf Antrag kann das Gericht die Vollziehung allerdings aussetzen. Es ist zwingend Termin anzuberaumen. Die Entscheidung ergeht durch Endurteil nach § 925 ZPO. Hiergegen ist wiederum nach allgemeinen Voraussetzungen die Berufung zulässig.
5.
Räumungsverpflichtung kraft Urteil?
Hat das Gericht nach mündlicher Verhandlung die Räumungsverpflichtung durch Urteil ausgesprochen, richtet sich der Rechtsbehelf danach, ob eine Säumnisentscheidung oder eine streitige Entscheidung ergangen ist. Im Falle der Säumnis ist Einspruch im zweiten Fall die Berufung der richtige Rechtsbehelf. Weiterhin kommt ein nicht fristgebundenes Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO in Betracht, wenn sich die Umstände verändert haben.
6.
Die Hauptsacheklage, fristgebunden?
Zumindest im Verfahren nach § 940 a Abs. 1 ZPO, Abs. 2 ZPO kann der Mieter gem. § 926 ZPO dem Vermieter aufgeben lassen, binnen einer vom Gericht zu setzenden Frist die Hauptsacheklage zu erheben. Geschieht dies nicht, ist das einstweilige Verfügungsverfahren durch Urteil aufzuheben.
Eine Räumungsverfügung muss binnen einem Monat (§ 929 ZPO) vollzogen worden sein. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung verkündet oder der antragstellenden Partei zugestellt worden ist. Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. Eine Vollstreckungsklausel ist gem. § 929 ZPO in der Regel nicht erforderlich. Für die Vollziehung ist zunächst die Zustellung der Entscheidung erforderlich. Neben der Zustellung muss bei einer Leistungsverfügung auf Räumung und Herausgabe zumindest der Vollstreckungsauftrag erteilt sein. Es kann auch ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gem. § 885 a ZPO (jetzt Kodifizierung des Berliner Räumungsmodell) ausreichen. Ist die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung durch den Vermieter abhängig, muss diese Sicherheitsleistung innerhalb der Monatsfrist geleistet worden sein. Räumungsverfügungen sollten hingegen gegen Mitbesitzer nach § 940 a Abs. 2 ZPO öfter vorkommen. Leider sind daher Räumungsverfügungen, da die Sicherungsanordnung wegen der anschließenden Möglichkeit der Räumungsverfügung oft nicht erlassen werden seitens des Gerichts, noch seltener als Mietnomaden., die sie eigentlich bekämpfen sollten.

Rechtsanwälte und Fachanwälte in Siegen

18.06.2014

Die Rechtsanwälte Schwarz-Schilling & Collegen beraten Sie nun auch in Siegen.
Unsere Kanzlei in Siegen finden Sie in der Badstraße 1, 57072 Siegen. Telefonisch sind wir unter 0271 – 40 57 00 10 für Sie erreichbar.

Düsseldorfer Tabelle 2013

11.12.2012

Per 01.01.2013 tritt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Der Düsseldorfer Tabelle ist – gestaffelt nach den Einkünften des Unterhaltsschuldners – der geschuldete Kindesunterhalt zu entnehmen.
Eine Anpassung der einzelnen Tabellensätze findet gegenüber der Düsseldorfer Tabelle aus den Jahren 2011 und 2012 im Jahr 2013 nicht statt.

Verändert werden nur die Selbstbehalte.

Der so genannte notwendige Selbstbehalt steigt bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 950 € auf monatlich 1000 €, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 770 € auf 800 €.

Der angemessene Selbstbehalt, der gegenüber nichtprivilegierten volljährigen Kindern (also solchen die nicht mehr zuhause wohnen und nicht mehr in der Schulausbildung sind) gilt, steigt von 1150 € auf 1200 €.

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Familienrecht und steht Ihnen in unserer Kanzlei für alle familienrechtlichen, insbesondere unterhaltsrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Fachanwalt für Erbrecht – Fortbildung

14.11.2012

Rechtsanwalt Jan Gatermann – Fachanwalt für Erbrecht – hat am 28.09.2012 an der Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Anwaltakademie mit Herrn Richter iR Walter Krug in Düsseldorf teilgenommen.

Die Themen in Einzelnen:

– die Auswirkungen des Güterrechts auf das Erb- und Pflichtteilsrecht
– der Ausschluss des Vermächtniskürzungsrechts
– Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
– korrekte Indexierung des Schenkungswerts im Pflichtteils-
– die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
– die Dreimonatseinrede und die Aufgebotseinrede im Pflichtteilsprozess
– die Zwangsvollstreckung bei Vermögens-oder Erbschafts Nießbrauch
– die Widerspruchsklage des Nacherben
– das Risiko des unterlassenen Aufgebots der Nachlassgläubiger
– die Falle der Gesamtschuldklage gegen einen von mehreren Miterben
– das rechtzeitige Verlangen von Nutzungsentschädigung in der Erbengemeinschaft
– die Inventarisierung auf Antrag eines Gläubigers

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist zugleich Fachanwalt für Erbrecht. Er steht Ihnen in unserer Kanzlei für sämtliche erbrechtlichen Fragen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.