Verkehrssicherungsplicht der Kommune für Bäume und Schäden am geparkten KFZ

21.08.2014

Der BGH hat mit Urteil vom 06.03.2014 / III ZR 352/13 entschieden, ein natürlicher Anspruch, für den vorher keine besondere Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken.
Eine verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss daher bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie z.B. der Pappel oder bei anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.
Grundsätzlich hat der BGH entschieden, dass Behörden dann ihrer Sicherungs- und Überwachungspflicht genügen, wenn sie – außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung dort vornehmen, wo besondere Umstände – wie das Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder seines statischen Aufbaus o.ä. – sie dem Einsichtigen angezeigt erscheinen lassen.
Der Kfz.-Fahrer, der seinen Pkw also unter einem Baum abstellt, von dem erkennbar eine Gefahr ausgeht, wird in der Regel einem Mitverursachungsbeitrag (Mithaftung § 254 BGB) obliegen, wenn er erkennen konnte, dass vom Baum eine erhöhte Gefahr ausgeht.
Die Stadt haftet dann nicht, es verwirklicht sich also das allgemeine Lebensrisiko ohne Schadenersatzpflichtigen, wenn ein offensichtlich gesunder Baum in der Nacht oder bei Tage einen Ast verliert, der dann ein darunter abgestelltes Kraftfahrzeug beschädigt.
Anders käme es auch zu einer Ausweitung der Haftung der jeweiligen verkehrssicherungspflichtigen Kommunen

Schnellste Möglichkeit : Rauswurf des Mietnomaden mit Einstweiliger Verfügung

8.08.2014

Die prozessrechtliche Möglichkeit einen sog. „Mietnomaden“ aus der Wohnung zu kriegen, dies bedeutet, einen Mieter aus der Wohnraummiete herauszubekommen, der bereits mit mindestens zwei Monatsmieten säumig ist, stellt sich etwas problematisch dar.
Hier gilt die Vorschrift 940 a ZPO, wonach sogar im einstweiligen Rechtsschutz, d.h. ohne einen langwierigen Prozess, innerhalb von wenigen Tagen bis Wochen einen Mieter aus der Wohnung mittels Gerichtsvollzieher zu setzen.

Zunächst setzt § 940 a ZPO einen Verfügungsanspruch heraus. Ein solcher ergibt sich aus § 546 BGB, wonach ein Mieter oder nach § 546 Abs. 2 BGB auch ein Dritter (z.B. der ungewollte Untermieter) nach einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses (meist fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug, §§ 543, 569 BGB) die Wohnung herauszugeben hat.

Weiterhin wird ein Verfügungsgrund benötigt.

Diese besondere Regelung findet sich in § 940 a, woraus sich ergibt, dass in anderen Fällen wie den gesetzlich geregelten, im Wohnraumprozess aufgrund des Sozialrechtsschutzes der Wohnraummiete, keine Möglichkeiten bestehen. Alle drei Absätze des § 940 a ZPO gelten für die Räumung von Wohnraum.

Wohnraum ist jeder Raum, der vom Nutzer genutzt wird zum dauernden Aufenthalt, insbesondere zum Schlafen, ohne dass es sich um berufliche Zwecke handelt. Wohnraum ist damit weiter also Begriff Wohnung, bei der festgestellt sein muss, dass eine eigenständige Haushaltsführung in ihm möglich ist.
Es gibt nur wenig Möglichkeiten, eine einstweilige Verfügungen einzusetzen.
1. Verfügungsgrund: verbotene Eigenmacht.
Eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB wäre vorliegend lediglich denkbar, bei einer „Hausbesetzung“ durch z.B. Obdachlose.
So wurde früher diskutiert, eine Räumungsverfügung gegen den in der Wohnung „….Mieter“ ist nicht mehr nötig. Dies ist speziell in § 940 a Abs. 2 ZPO geregelt.
2.
Die weiteren Verfügungsgründe:
Gefahr für Leib und Leben:
Angesichts der besonderen Bedeutung einer Wohnung und der bei einer Räumung systembedingt eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache kommen nur Gefährdungen in Betracht, die eine Entziehung des Besitzes an den Wohnraum des Störers zwingend verlangen. Die Gefahr muss konkret sein, sie muss vom Mieter oder einem Mitbewohner ausgehen. Das geschützte Rechtsgut ist nicht das Eigentum an der Wohnung, sondern Schutz vor körperlicher Gewalt. Es ist nicht zwingend Lebensgefahr erforderlich. Oft sind die Sonderregelungen des FamFG speziellere Vorschriften, da Antragsrechte auch für andere Personen, nicht nur den Vermieter nach 940 a ZPO bestehen.
3.
Räumungsverfügung gegen Dritte:
§ 940 a Abs. 2 ZPO ist vor allem geschaffen worden, um Missbrauchsfälle besser in den Griff zu bekommen. Hat der Vermieter ein Räumungsurteil gegen den Mieter erwirkt, kann der Gerichtsvollzieher den Mitbesitzer regelmäßig nicht aus dem Besitz setzen. Deshalb wurde in 940 a Abs. 2 die Möglichkeit geschaffen, gegen solche Mitbesitzer in summarischen einstweiligen Rechtsschutzverfahren schnell einen Vollstreckungstitel zu schaffen, ohne über Umwege nochmals einen Räumungstitel gegen den nicht berücksichtigten Mitbesitzer erwirken zu müssen. Hierfür benötigt man wieder einen Verfügungsanspruch. Voraussetzung hier 546 Abs. 2 BGB, wie oben schon bereits genannt. Als Verfügungsgrund verlangt 940 a Abs. 2
erstens einen gegen den Mieter vorhandenen vollstreckbaren Räumungstitel,
zweitens der Vermieter muss vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt haben.
Eine Interessenabwägung ist nicht mehr erforderlich, wenn die Voraussetzungen von § 940 a Abs. 2 ZPO vorliegen. § 940 a Abs. 3 ZPO knüpft allerdings an die Nichterfüllung einer Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO an. § 940 a Abs. 3 ZPO verlangt daher
erstens die Erhebung einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzug
zweitens den Erlass einer Sicherungsanordnung und
drittens deren Nichterfüllung.
Die Räumungsklage muss zugestellt sein, über sie muss noch nicht entschieden worden sein!
Da eine Sicherungsanordnung nur ergehen darf, wenn eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage verbunden wird, ist mittelbar bei der Räumungsverfügung auch die Erhebung einer Zahlungsklage erforderlich. Spätestens hier muss geprüft werden, ob der das Mietverhältnis beendende Kündigungstatbestand auf dem Zahlungsverzug des Mieters beruht. Nicht ausreichend ist eine Kündigung wegen Nichtzahlung Kaution, unpünktlicher Mietzahlungen oder Nichtzahlung der Betriebskostennachzahlungen! Es muss konkret eine Zahlungsklage wegen ausstehender Mieten anhängig sein!
Die Sicherungsanordnung muss im Hauptsacheverfahren erlassen worden sein. Der Mieter darf diese Sicherungsanordnung nicht vollständig erfüllt haben. Dabei kommt es nur auf den Termin des Erlasses der Räumungsverfügung an. Auch bei Erfüllung der Sicherungsanordnung nach Ablauf der in ihr gesetzten Frist scheidet eine Räumungsverfügung aus! § 940 Abs. 3 ZPO will den Mieter nicht für die Fristüberschreitung bestrafen, sondern den Mieter vor Mietausfällen schützen. Zuständig für die Räumungsverfügung gem. § 940 Abs. 2 ZPO ist stets gem. § 29 a ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 2 AGVG das ausschließlich zuständige Amtsgericht. Im Verfahren nach § 940 Abs. 3 ZPO ist das Berufungsgericht gem. § 943 ZPO dann zuständig, wenn das Räumungsverfahren gegen den Mieter sich im Berufungsverfahren befindet.
Eine mündliche Verhandlung oder Anhörung muss nur insofern erfolgen, dass eine Anhörung durch das Gericht erfolgt. Egal ob durch mündliche Verhandlung oder sogar einfachen schriftlichen Verfahren.
4.
Rechtsbehelfe:
Hat das Gericht den Antrag durch Beschluss zurückgewiesen, kann der Antragsteller sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einlegen. Es gilt die 2-wöchige Notfrist für die Beschwerdeeinreichung. Gegen eine im Beschluss erlassene Räumungsverfügung kann der Mieter Widerspruch einlegen, was jedoch nicht die Vollziehung hemmt! Auf Antrag kann das Gericht die Vollziehung allerdings aussetzen. Es ist zwingend Termin anzuberaumen. Die Entscheidung ergeht durch Endurteil nach § 925 ZPO. Hiergegen ist wiederum nach allgemeinen Voraussetzungen die Berufung zulässig.
5.
Räumungsverpflichtung kraft Urteil?
Hat das Gericht nach mündlicher Verhandlung die Räumungsverpflichtung durch Urteil ausgesprochen, richtet sich der Rechtsbehelf danach, ob eine Säumnisentscheidung oder eine streitige Entscheidung ergangen ist. Im Falle der Säumnis ist Einspruch im zweiten Fall die Berufung der richtige Rechtsbehelf. Weiterhin kommt ein nicht fristgebundenes Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO in Betracht, wenn sich die Umstände verändert haben.
6.
Die Hauptsacheklage, fristgebunden?
Zumindest im Verfahren nach § 940 a Abs. 1 ZPO, Abs. 2 ZPO kann der Mieter gem. § 926 ZPO dem Vermieter aufgeben lassen, binnen einer vom Gericht zu setzenden Frist die Hauptsacheklage zu erheben. Geschieht dies nicht, ist das einstweilige Verfügungsverfahren durch Urteil aufzuheben.
Eine Räumungsverfügung muss binnen einem Monat (§ 929 ZPO) vollzogen worden sein. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung verkündet oder der antragstellenden Partei zugestellt worden ist. Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. Eine Vollstreckungsklausel ist gem. § 929 ZPO in der Regel nicht erforderlich. Für die Vollziehung ist zunächst die Zustellung der Entscheidung erforderlich. Neben der Zustellung muss bei einer Leistungsverfügung auf Räumung und Herausgabe zumindest der Vollstreckungsauftrag erteilt sein. Es kann auch ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gem. § 885 a ZPO (jetzt Kodifizierung des Berliner Räumungsmodell) ausreichen. Ist die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung durch den Vermieter abhängig, muss diese Sicherheitsleistung innerhalb der Monatsfrist geleistet worden sein. Räumungsverfügungen sollten hingegen gegen Mitbesitzer nach § 940 a Abs. 2 ZPO öfter vorkommen. Leider sind daher Räumungsverfügungen, da die Sicherungsanordnung wegen der anschließenden Möglichkeit der Räumungsverfügung oft nicht erlassen werden seitens des Gerichts, noch seltener als Mietnomaden., die sie eigentlich bekämpfen sollten.

Rechtsanwälte und Fachanwälte in Siegen

18.06.2014

Die Rechtsanwälte Schwarz-Schilling & Collegen beraten Sie nun auch in Siegen.
Unsere Kanzlei in Siegen finden Sie in der Badstraße 1, 57072 Siegen. Telefonisch sind wir unter 0271 – 40 57 00 10 für Sie erreichbar.

Düsseldorfer Tabelle 2013

11.12.2012

Per 01.01.2013 tritt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Der Düsseldorfer Tabelle ist – gestaffelt nach den Einkünften des Unterhaltsschuldners – der geschuldete Kindesunterhalt zu entnehmen.
Eine Anpassung der einzelnen Tabellensätze findet gegenüber der Düsseldorfer Tabelle aus den Jahren 2011 und 2012 im Jahr 2013 nicht statt.

Verändert werden nur die Selbstbehalte.

Der so genannte notwendige Selbstbehalt steigt bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 950 € auf monatlich 1000 €, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 770 € auf 800 €.

Der angemessene Selbstbehalt, der gegenüber nichtprivilegierten volljährigen Kindern (also solchen die nicht mehr zuhause wohnen und nicht mehr in der Schulausbildung sind) gilt, steigt von 1150 € auf 1200 €.

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Familienrecht und steht Ihnen in unserer Kanzlei für alle familienrechtlichen, insbesondere unterhaltsrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Fachanwalt für Erbrecht – Fortbildung

14.11.2012

Rechtsanwalt Jan Gatermann – Fachanwalt für Erbrecht – hat am 28.09.2012 an der Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Anwaltakademie mit Herrn Richter iR Walter Krug in Düsseldorf teilgenommen.

Die Themen in Einzelnen:

- die Auswirkungen des Güterrechts auf das Erb- und Pflichtteilsrecht
- der Ausschluss des Vermächtniskürzungsrechts
- Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
- korrekte Indexierung des Schenkungswerts im Pflichtteils-
- die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
- die Dreimonatseinrede und die Aufgebotseinrede im Pflichtteilsprozess
- die Zwangsvollstreckung bei Vermögens-oder Erbschafts Nießbrauch
- die Widerspruchsklage des Nacherben
- das Risiko des unterlassenen Aufgebots der Nachlassgläubiger
- die Falle der Gesamtschuldklage gegen einen von mehreren Miterben
- das rechtzeitige Verlangen von Nutzungsentschädigung in der Erbengemeinschaft
- die Inventarisierung auf Antrag eines Gläubigers

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist zugleich Fachanwalt für Erbrecht. Er steht Ihnen in unserer Kanzlei für sämtliche erbrechtlichen Fragen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Attest ab erstem Krankheitstag erforderlich

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden (Az. 5 AZR 886/11), dass ein Arbeitgeber schon ab dem ersten Krankheitstag vom Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen darf. Dafür muss er keine besonderen Gründe angeben. Auf die Faustformel, dass ein Attest nur bei Erkrankungen ab dem dritten Tag vorzulegen sei, konnte sich die Klägerin nicht erfolgreich berufen. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Tarifvertrag eine frühere Vorlage von AU-Bescheinigungen ausschließt.
Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät in unserer Kanzlei Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen.

Das deutsche Vertriebsrecht

13.07.2012

Die Vermittlung von Geschäften, sowie der Vertrieb von Waren, egal ob von Bausparverträgen, Finanzdienstleistungen oder Versicherungsverträgen erfolgt in Deutschland, wie auch Europa weltweit in immer größerem Umfang. 2010 wurde der Wert der vermittelbaren Umsätze auf etwa 178 Mrd. €, etwa 30 % des gesamten inländischen Marktes geschätzt.

Die erhebliche praktische Bedeutung des wirtschaftlichen Vertriebsrecht für Handelsvertreter und Vertragshändler, sowie Franchisenehmer ist insofern immens.

Die deutsche Gesetzgebung kennt das Handelsvertreterrecht gesetzlich geregelt seit dem deutschen HGB von 1900.

Die §§ 84 ff HGB gelten für alle Handelsvertreter, egal aus welcher Branche sie kommen, es gibt lediglich marginale Änderungs- und Ergänzungsvorschriften für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Der EuGH hat wiederholt verlangt, dass eine richtlinienkonforme Ausregelung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89 B HGB, für alle Handels- und Warenvertreter gilt.

Nach der Legaldefinition von § 84 HGB ist Handelsvertreter, der als Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Neben der ständigen Betrauung, also einer gewissen Dauerhaftigkeit ist als wichtiges Merkmal die Selbstähnlichkeit Voraussetzung für die Handelsvertretereigenschaft.

Je mehr dieses Merkmal der Selbstständigkeit durch Ausgestaltung von Verträgen eingeschränkt wird, desto mehr neigen die ordentlichen Gerichte dazu, Unselbstständigkeit und insofern eine Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen, wodurch die Regelungen der §§ 84 ff HGB obsolet sind.

Insgesamt kommt es auf die Gesamtumstände an. Der Einsatz der Arbeitskraft muss freigestaltet werden können und es muss ein eigenes Unternehmensrisiko zu tragen sein. Nicht zu verwechseln ist, dass der Handelsvertreter wirtschaftlich selbstverständlich oft von einer einzigen Firma abhängig sein kann.

Die Problematik der Selbstständigkeit ist auch beim Franchisenehmer anhand von Kriterien herauszuarbeiten.
Gegen die eigene Unternehmereigenschaft spricht die Verpflichtung, Ausschließlich vom Franchisegeber zur Verfügung gestelltes Werbematerial zu verwenden, Verpflichtung den Firmensitz an einem bestimmten Ort zu führen, die Verpflichtung das Ladengeschäft im Rahmen der gesetzlichen Ladenschlusszeiten möglichst lange offen zu halten, sowie vertragswidrige Beschränkungen (bezüglich der Preisgestaltung).

Für die freie Tätigkeit spricht hingegen
die Berechtigung, Arbeitnehmer selbst einzustellen und die Nichteinbindung in das Abrechnungs- und Preissystem des Franchisegebers. Auch hier kann man nicht direkt sagen jeder Franchisenehmer ist selbstständig oder Angestellter.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Entscheidung vom 22.1. 2003 entschieden, dass ein Tankstellenvertreter seine Tätigkeit auch dann im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann, wenn die Mineralölgesellschaft ihn für die Tankstelle Öffnungszeiten von 24 h pro Tag vorgibt, denn er wird diese Tätigkeit nicht allein selbst, sondern mit Hilfspersonen ausführen. Auch die Vorschriften hinsichtlich der Warenbevorratung, der Abrechnung und der Zahlungsmodalitäten beseitigen nach Auffassung des OLG Köln noch nicht die Selbstähnlichkeit.

Sofern es für ihre Interessenlage von Bedeutung ist, ob sie als selb ständige Handelsvertreter einen möglichen Ausgleichsanspruch, Vergütungsansprüche, verfolgen oder die Abwehr von Schadenersatzansprüchen begehren, können Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Oliver Klingebiel wenden, der an den Standorten in Kreuztal und Hilchenbach Im Kreis Siegen – Wittgenstein Sie in allen Fragen des Handels- und Gesellschaftsrecht betreut.

Herr Rechtsanwalt Klingebiel hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang zum Fachanwalt für Handels -und Gesellschaftsrecht absolviert.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

21.06.2012

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Bonn erfolgreich abgeschlossen.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Bonn erfolgreich abgeschlossen.

Fachanwalt für Familienrecht – Fortbildung

14.05.2012

Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller – beide Fachanwälte für Familienrecht – haben am 27. und 28.04.2012 die Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln des Deutschen Anwaltsinstitutes besucht.
Die Themen:
- Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- Elternunterhalt
- Erfahrungssätze
- Aktuelle Fragen der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Bewertung freiberuflicher Praxen
- Begrenzung nach § 1578 b BGB
- Tipps und Tricks im Zugewinn
- Ausbildungsunterhalt nach Kinderbetreuung
- Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
- Der Betreuungsunterhalt in der Rechtsprechung des zwölften Zivilsenats des BGH
- Güterrecht aktuell
- Aktuelle Rechtsprechung zu § 1579 BGB
- Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

Unsere Kanzlei hat sich auf das Familienrecht spezialisiert. Gleich drei Berufsträger sind zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Wir stehen Ihnen in allen familienrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.