Rechtsanwälte und Fachanwälte in Siegen

18.06.2014

Die Rechtsanwälte Schwarz-Schilling & Collegen beraten Sie nun auch in Siegen.
Unsere Kanzlei in Siegen finden Sie in der Badstraße 1, 57072 Siegen. Telefonisch sind wir unter 0271 – 40 57 00 10 für Sie erreichbar.

Düsseldorfer Tabelle 2013

11.12.2012

Per 01.01.2013 tritt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft.

Der Düsseldorfer Tabelle ist – gestaffelt nach den Einkünften des Unterhaltsschuldners – der geschuldete Kindesunterhalt zu entnehmen.
Eine Anpassung der einzelnen Tabellensätze findet gegenüber der Düsseldorfer Tabelle aus den Jahren 2011 und 2012 im Jahr 2013 nicht statt.

Verändert werden nur die Selbstbehalte.

Der so genannte notwendige Selbstbehalt steigt bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 950 € auf monatlich 1000 €, bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von bisher 770 € auf 800 €.

Der angemessene Selbstbehalt, der gegenüber nichtprivilegierten volljährigen Kindern (also solchen die nicht mehr zuhause wohnen und nicht mehr in der Schulausbildung sind) gilt, steigt von 1150 € auf 1200 €.

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Familienrecht und steht Ihnen in unserer Kanzlei für alle familienrechtlichen, insbesondere unterhaltsrechtlichen Fragen zur Verfügung.

Fachanwalt für Erbrecht – Fortbildung

14.11.2012

Rechtsanwalt Jan Gatermann – Fachanwalt für Erbrecht – hat am 28.09.2012 an der Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Anwaltakademie mit Herrn Richter iR Walter Krug in Düsseldorf teilgenommen.

Die Themen in Einzelnen:

- die Auswirkungen des Güterrechts auf das Erb- und Pflichtteilsrecht
- der Ausschluss des Vermächtniskürzungsrechts
- Vermeidung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
- korrekte Indexierung des Schenkungswerts im Pflichtteils-
- die unterschiedlichen Rechtsfolgen von Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht
- die Dreimonatseinrede und die Aufgebotseinrede im Pflichtteilsprozess
- die Zwangsvollstreckung bei Vermögens-oder Erbschafts Nießbrauch
- die Widerspruchsklage des Nacherben
- das Risiko des unterlassenen Aufgebots der Nachlassgläubiger
- die Falle der Gesamtschuldklage gegen einen von mehreren Miterben
- das rechtzeitige Verlangen von Nutzungsentschädigung in der Erbengemeinschaft
- die Inventarisierung auf Antrag eines Gläubigers

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist zugleich Fachanwalt für Erbrecht. Er steht Ihnen in unserer Kanzlei für sämtliche erbrechtlichen Fragen als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung.

Attest ab erstem Krankheitstag erforderlich

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden (Az. 5 AZR 886/11), dass ein Arbeitgeber schon ab dem ersten Krankheitstag vom Arbeitnehmer ein ärztliches Attest verlangen darf. Dafür muss er keine besonderen Gründe angeben. Auf die Faustformel, dass ein Attest nur bei Erkrankungen ab dem dritten Tag vorzulegen sei, konnte sich die Klägerin nicht erfolgreich berufen. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Tarifvertrag eine frühere Vorlage von AU-Bescheinigungen ausschließt.
Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät in unserer Kanzlei Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen.

Das deutsche Vertriebsrecht

13.07.2012

Die Vermittlung von Geschäften, sowie der Vertrieb von Waren, egal ob von Bausparverträgen, Finanzdienstleistungen oder Versicherungsverträgen erfolgt in Deutschland, wie auch Europa weltweit in immer größerem Umfang. 2010 wurde der Wert der vermittelbaren Umsätze auf etwa 178 Mrd. €, etwa 30 % des gesamten inländischen Marktes geschätzt.

Die erhebliche praktische Bedeutung des wirtschaftlichen Vertriebsrecht für Handelsvertreter und Vertragshändler, sowie Franchisenehmer ist insofern immens.

Die deutsche Gesetzgebung kennt das Handelsvertreterrecht gesetzlich geregelt seit dem deutschen HGB von 1900.

Die §§ 84 ff HGB gelten für alle Handelsvertreter, egal aus welcher Branche sie kommen, es gibt lediglich marginale Änderungs- und Ergänzungsvorschriften für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Der EuGH hat wiederholt verlangt, dass eine richtlinienkonforme Ausregelung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89 B HGB, für alle Handels- und Warenvertreter gilt.

Nach der Legaldefinition von § 84 HGB ist Handelsvertreter, der als Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Neben der ständigen Betrauung, also einer gewissen Dauerhaftigkeit ist als wichtiges Merkmal die Selbstähnlichkeit Voraussetzung für die Handelsvertretereigenschaft.

Je mehr dieses Merkmal der Selbstständigkeit durch Ausgestaltung von Verträgen eingeschränkt wird, desto mehr neigen die ordentlichen Gerichte dazu, Unselbstständigkeit und insofern eine Arbeitnehmereigenschaft anzunehmen, wodurch die Regelungen der §§ 84 ff HGB obsolet sind.

Insgesamt kommt es auf die Gesamtumstände an. Der Einsatz der Arbeitskraft muss freigestaltet werden können und es muss ein eigenes Unternehmensrisiko zu tragen sein. Nicht zu verwechseln ist, dass der Handelsvertreter wirtschaftlich selbstverständlich oft von einer einzigen Firma abhängig sein kann.

Die Problematik der Selbstständigkeit ist auch beim Franchisenehmer anhand von Kriterien herauszuarbeiten.
Gegen die eigene Unternehmereigenschaft spricht die Verpflichtung, Ausschließlich vom Franchisegeber zur Verfügung gestelltes Werbematerial zu verwenden, Verpflichtung den Firmensitz an einem bestimmten Ort zu führen, die Verpflichtung das Ladengeschäft im Rahmen der gesetzlichen Ladenschlusszeiten möglichst lange offen zu halten, sowie vertragswidrige Beschränkungen (bezüglich der Preisgestaltung).

Für die freie Tätigkeit spricht hingegen
die Berechtigung, Arbeitnehmer selbst einzustellen und die Nichteinbindung in das Abrechnungs- und Preissystem des Franchisegebers. Auch hier kann man nicht direkt sagen jeder Franchisenehmer ist selbstständig oder Angestellter.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Entscheidung vom 22.1. 2003 entschieden, dass ein Tankstellenvertreter seine Tätigkeit auch dann im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit frei bestimmen kann, wenn die Mineralölgesellschaft ihn für die Tankstelle Öffnungszeiten von 24 h pro Tag vorgibt, denn er wird diese Tätigkeit nicht allein selbst, sondern mit Hilfspersonen ausführen. Auch die Vorschriften hinsichtlich der Warenbevorratung, der Abrechnung und der Zahlungsmodalitäten beseitigen nach Auffassung des OLG Köln noch nicht die Selbstähnlichkeit.

Sofern es für ihre Interessenlage von Bedeutung ist, ob sie als selb ständige Handelsvertreter einen möglichen Ausgleichsanspruch, Vergütungsansprüche, verfolgen oder die Abwehr von Schadenersatzansprüchen begehren, können Sie sich gerne an Herrn Rechtsanwalt Oliver Klingebiel wenden, der an den Standorten in Kreuztal und Hilchenbach Im Kreis Siegen – Wittgenstein Sie in allen Fragen des Handels- und Gesellschaftsrecht betreut.

Herr Rechtsanwalt Klingebiel hat erfolgreich den Fachanwaltslehrgang zum Fachanwalt für Handels -und Gesellschaftsrecht absolviert.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

21.06.2012

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Bonn erfolgreich abgeschlossen.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Oliver Klingebiel hat den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Bonn erfolgreich abgeschlossen.

Fachanwalt für Familienrecht – Fortbildung

14.05.2012

Rechtsanwalt Jan Gatermann und Rechtsanwältin Anja Weller – beide Fachanwälte für Familienrecht – haben am 27. und 28.04.2012 die Jahresarbeitstagung Familienrecht in Köln des Deutschen Anwaltsinstitutes besucht.
Die Themen:
- Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen
- Elternunterhalt
- Erfahrungssätze
- Aktuelle Fragen der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Bewertung freiberuflicher Praxen
- Begrenzung nach § 1578 b BGB
- Tipps und Tricks im Zugewinn
- Ausbildungsunterhalt nach Kinderbetreuung
- Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs
- Der Betreuungsunterhalt in der Rechtsprechung des zwölften Zivilsenats des BGH
- Güterrecht aktuell
- Aktuelle Rechtsprechung zu § 1579 BGB
- Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht

Unsere Kanzlei hat sich auf das Familienrecht spezialisiert. Gleich drei Berufsträger sind zugleich Fachanwälte für Familienrecht. Wir stehen Ihnen in allen familienrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite.

Fachanwalt für Arbeitsrecht – Fortbildung

Rechtsanwalt Jan Gatermann hat am 11.05. und 12.05.2012 die Fortbildung des Siegener Anwaltvereins im Arbeitsrecht besucht.
Die Themen:
- Neues zum Urlaubsrecht- Aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte mit Bezug zum Arbeitsrecht
- Durchführung und Beendigung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
- Umfang und Grenzen des Direktionsrechts- Neues zum AÜG
- Aktuelle Rechtsprechung des BAG und der Landesarbeitsgerichte

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und steht Ihnen in unserer Kanzlei für alle arbeitsrechtlichen Fragen gerne zur Verfügung.

Teilungsversteigerung bei Testamentsvollstreckung

2.03.2012

Wurde im Testament/Erbvertrag Testamentsvollstreckung angeordnet, ist nur der Testamentsvollstrecker berechtigt, zum Zwecke der Auseinandersetzungen der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie zu beantragen.
Der Testamentsvollstrecker muss aber beachten, dass er eine solche Immobilie bestmöglich verwerten muss. Ein besserer Erlös lässt sich meistens durch freihändigen Verkauf erzielen. Dies muss der Testamentsvollstrecker also vorher prüfen.
Die Erben selbst sind bei angeordneter Testamentsvollstreckung nur mit Zustimmung des Testamentsvollstreckers berechtigt, einen Teilungsversteigerungsantrag zu stellen. Tun sie dies gegen seinen Willen, kann der Testamentsvollstrecker eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO erheben oder Widerspruchsklage nach § 771 ZPO erheben. Gleiches gilt, wenn Gläubiger eines Erben dessen Anteil pfänden und diesbezüglich die Teilungsversteigerung beantragen.
Etwas anderes gilt hingegen, falls Gläubiger des Nachlasses einen Versteigerungsantrag stellen.

Rechtsanwalt Jan Gatermann ist Fachanwalt für Erbrecht. Er hat den DVEV- Testamentsvollstreckerlehrgang erfolgreich abgeschlossen.